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Die Rechtsgrundlage

Das Patientenverfügungs-Gesetz trat am 01.09.2009 in Kraft. Es ist in § 1901a ff (und den folgenden Paragraphen) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Die verfügten Festlegungen sind für Ärzte, Pflegende und Vertreter*innen verbindlich, wenn sie auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Patientenverfügungen gelten nicht nur bei unheilbar tödlichen Leiden. Sie gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung.

 

Liegt keine Patientenverfügung vor, so ist die bevollmächtigte Person bzw. die gesetzlich bestellte Betreuer*in verpflichtet, den mutmaßlichen Willen festzustellen

(§ 1901b BGB). Dieser ist dann Grundlage für die Behandlungsentscheidung. Diese Entscheidung des Patienten-Vertreters ist für Ärzte und Pflegende bindend.

 

Das Recht auf Selbstbestimmung

Grundlage einer ärztlichen Behandlung sind sowohl die medizinische Indikation (die Behandlung muss medizinisch sinnvoll und notwendig sein) als auch die Zustimmung der Patient*in. Patienten haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Ist ein Patient entscheidungsfähig, kann er eine ärztliche Behandlung zulassen oder ablehnen – selbst dann, wenn die Behandlung sein Leben retten könnte. Ärzte müssen Patienten fürsorglich beraten, dürfen sich aber keinesfalls über die Ablehnung einer Behandlung hinwegsetzen.

 

Ein Mensch ist dann entscheidungsfähig, wenn sie oder er eine natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzt und sich über die Konsequenzen der eigenen Entscheidungen klar ist. Entscheidungsfähigkeit kann unter bestimmten Umständen sogar dann vorliegen, wenn die Geschäftsfähigkeit noch nicht oder nicht mehr gegeben ist.

 

Die Verfügung

Eine selbstbestimmte Behandlungsentscheidung ist nicht immer möglich. In einem Akutfall z.B. sind Patient*innen oft bewusstlos. Heutzutage können die (technischen) Mittel der Medizin menschliches Leben auch dann aufrecht erhalten, wenn entscheidende Lebensfunktionen (z.B. Kreislauf, Atmung) ausgefallen sind. Dennoch ist es verbürgtes Recht eines Betroffenen, mit der Patientenverfügung vorab darüber zu entscheiden, ob in bestimmten, festgelegten Krankheitssituationen lebenserhaltende Maßnahmen eingesetzt werden sollen oder nicht eingesetzt werden dürfen.

 

Wird eine vorliegende Entscheidung nicht widerrufen, muss sie beachtet und von den Ärzten umgesetzt werden.

Patientenverfügungen gelten nicht nur für die Sterbephase. Aus Gründen der Klarheit und Eindeutigkeit, sollten sie aber nur auf Krankheitssituationen beschränkt bleiben, die mit allergrößter Wahrscheinlichkeit keine Aussicht auf Heilung mehr zulassen (infaust). Es sollten nur Krankheitssituationen festgelegt werden, die von der verfügenden Person auch überblickt werden können, z.B. Endstadium einer unheilbaren Krankheit, schwerste Hirnschädigung bei Dauerkoma oder Erkrankungen durch Hirnabbauprozesse.

 

Nur wenn die Krankheitssituationen, für die die Verfügung gelten soll, genau beschrieben ist bzw. sind, ist sie verbindlich. Dieser Logik folgt vorbildlich die sogenannte „Bayernbroschüre“ Vorsorgebroschüre: Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter - Bayerisches Staatsministerium der Justiz, 18. Auflage

 

Es ist unmöglich, für alle denkbaren Krankheiten die jeweiligen Behandlungswünsche im Voraus zu verfügen. Es empfiehlt sich deshalb, eine oder mehrere Personen in einer Vorsorge-Vollmacht als Vertreter*in einzusetzen, die im Ernstfall im Sinne der Vollmachtgeber*in auftritt.

 

Die medizinische Indikation

Eine ärztliche Behandlung ist nur dann "indiziert", also sinnvoll und angezeigt, wenn es ein Therapieziel gibt, das dem Patienten nützlich ist. Ärzte können eine lebenserhaltende Behandlung auch ohne Patientenverfügung unterlassen, wenn eine medizinische Indikation nicht gegeben ist. Nicht alles medizinisch und technisch Machbare dient zwingend dem Wohle der Patienten.

 

Fragen:
Ist der Tod durch eine hinzutretende Krankheit, wie z.B. Lungenentzündung bei einem schwerstkranken Menschen mit noch kurzer Lebenserwartung "gnädiger" oder "würdevoller", als der Einsatz von belastenden medizinischen Eingriffen?
Muss der in unserem Rechtssystem herrschende Grundsatz "Im Zweifel für das Leben" grundsätzlich immer angewendet werden?

 

Die Form der Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung muss schriftlich abgefasst werden (§ 1901a, Abs. 1, BGB). Liegt keine schriftliche Verfügung vor, so muss der "mutmaßliche Wille" des Patienten festgestellt werden (§ 1901a, Abs. 2, BGB). Die schriftliche Verfügung ist nur dann rechtswirksam, wenn die verfügende Person den Ort, das Datum und die vollständige Unterschrift HANDSCHRIFTLICH notiert.
Eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung der Unterschrift ist NICHT erforderlich.
Eine Unterschrift durch die behandelnde Ärztin ist ebenfalls nicht zwingend erforderlich. Es sind allerdings Situationen vorstellbar, in denen eine ärztliche Unterschrift z.B. für das Personal in einem Pflegeheim als "ärztliche Anweisung" verstanden werden kann. Für Pfleger*innen kann dies die Umsetzung des Patient*innen-Willens "erleichtern".
Liegt bereits eine schwere oder chronische Krankheit vor, ist die Beratung mit dem behandelnden Arzt in Sachen Patientenverfügung empfehlenswert.
Die Verfügung hat im Augenblick der korrekten Erstellung gesetzliche Wirkkraft. Sie kann jederzeit widerrufen, geändert oder vernichtet werden. Es besteht die Möglichkeit, ihre Aktualität durch entsprechenden Eintrag auf dem Dokument in Abständen von 1 - 3 Jahren zu bestätigen.

 

Die Beteiligung des Betreuungsgerichtes

Stimmt die Vertreter*in einer entscheidungsunfähigen Patient*in und der Arzt darin überein, dass lebenserhaltende Maßnahmen dem Patientenwillen widersprechen oder ärztlich nicht indiziert sind, braucht das Betreuungsgericht nicht eingeschalten werden. Man spricht dann von Konsens-Fall; Übereinstimmung.

Stimmen Vertreter*in und Ärzt*in nicht überein, muss das Betreuungsgericht angerufen werden und dieses entscheidet. Entspricht es dem Willen der Patient*in, so erteilt das Gericht die Genehmigung zur Einstellung der lebenserhaltenden Behandlung. Man spricht dann von Dissens-Fall; Nicht-Übereinstimmung.