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Blick auf Allacher Straße 2016

Die Allacher Straße - Ein Schandfleck für die Stadt und ein Ärgernis für die Anlieger

100 Jahre und kein bisschen leise

 
65 Dezibel wurden an dieser Stelle der Allacherstraße gemessen. In den Gärten und auf den Balkonen von Erholung keine Spur. Die Stadt München vom Stadtrat bis zu den einzelnen Stadtreferaten und der Bezirksausschuss beurteilten den Verkehrslärm als "großstadtüblich", den Anlieger zu dulden hätten. 78 Anträge auf lärmreduzierende Verkehrsmaßnahmen schmetterte das KVR mit dem Verweis ab, dass erst ab 70 Dezibel tags oder 60 nachts überhaupt über Lärmschutz nachgedacht werden müsse.
 
Mit diesen Argumenten gaben sich 5 Anlieger nicht zufrieden und klagten erfolgreich gegen die Bescheide der Stadt beim Bay. Verwaltungsgericht München. Das Gericht prüfte bei einem umfangreichen Ortstermin in der Allacher Straße am 19. Jan. 2016 die Lärmbeschwerden der Anlieger und kam zur Entscheidung, dass die Stadt den Ermessensspielraum zu Art. 2 GG Unverletzlichkeit der Person nicht ausreichend erfüllt habe. Die BImSchV gibt mit Höchstgrenzen am Tag von 59 Dezibel und 49 Dezibel nachts einen Anhaltspunkt für die zumutbare Lärmbeeinträchtigung der Bürger. Die Stadt kann diese Vorgaben nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht nur auf neu erstellte Straßen anwenden, sondern hat auch für bestehende Straßen diese Obergrenze der Zumutbarkeit in ihren Ermessensspielraum so weit wie möglich den örtlichen Umständen angepasst mit einzubeziehen. Würde die Einzelwürdigung von der Stadt nicht in Erwägung gezogen werden, so käme für keine lärmbelastete Straße in der Stadt eine Würdigung der Bürgerrechte nach Art. 2 GG in Betracht. Die von der Stadt immer wieder angeführten Gegenargumente der Erschließungsfunktion als "Hauptsammelstraße", der geringen Unfallhäufigkeit, der Verkehrssicherheit, der nicht klar belegten überörtlichen Durchfahrtquote als Abkürzung und der Straßenführung sind nach Auffassung des Gerichts kein geeignetes Mittel den grundrechtlich gesicherten Lärmschutz der Anlieger weiter zu ignorieren. Darüber hinaus sind die Wohnobjekte der Kläger mit den höchsten nachgewiesenen Lärmwerten auch unter den Maßgaben des Bebauungsplans zu bewerten, der eine maximale Lärmbelastung von 59 Dezibel tags (49 nachts) für reine Wohngebiete vorsieht. Das Gericht würdigte die von den Klägern vorgeschlagenen Möglichkeiten der Lärmreduzierung durch verkehrslenkende Maßnahmen wie Tempo-30 Streckenanordnung, Fahrbahnmarkierungen, Zebrastreifen, Einbahnstraßenregelung, Reduzierung des Durchgangsverkehrs, versetzte Fahrbahnen, Fahrbahnmarkierungen, Parkbuchten oder Grünstreifen und Verkehrsinseln. Die Vorschläge wurden auch von einem Straßenplaner im Auftrag der Kläger im Gerichtstermin erörtert und deren Folgen für den Verkehrsfluss erklärt. Die Kläger konnten im Gerichtstermin nachvollziehbar darstellen, dass die Allacher Straße auch alleine durch die Streckenführung ohne jegliche geschwindigkeitsmindernde Hindernisse wie Ampeln, Zebrastreifen und durch die kürzere Wegstrecke im Vergleich zur Strecke über die Von-Kahr-Str. und Eversbuschstraße für Abkürzler die ideale Option darstellt. Alleine eine Quote der Abkürzler von nur 30 % der gezählten Fahrzeuge sah das Gericht als nicht mehr vertretbar an.
 
In der Urteilbegründung betonte das Gericht, dass alleine schon aus Kostengründen verkehrslenkende Maßnahmen vorrangig durch Verkehrszeichenregelungen und Fahrbahnmarkierungen zu berücksichtigen sind. Dabei ist vorrangig eine Tempo-30-Streckenanordnung als probates Mittel zur Lärmreduzierung in den Vordergrund gestellt. Anderweitige Verkehrslenkungsmöglichkeiten kommen zusätzlich in Betracht, werden jedoch der Stadt zur Umsetzung der gerichtlichen Auflagen zur Lärmreduzierung freigestellt.
 
Dauerhafte bauliche Maßnahmen dürfen nach Feststellungen des Gerichts nicht außer Ansatz bleiben und sind spätestens in der geplanten "Erstherstellung" der Allacher Straße umzusetzen.
 
Das KVR stellte den Klägern in Aussicht, dass sie bis Herbst diesen Jahres neue Bescheide mit lärmreduzierenden Maßnahmen der Stadt München erhalten, in denen vorrangig die Tempo-30-Streckenanordnung berücksichtigt werden soll. Wie die anderen Auflagen des Gerichts noch erfüllt werden können, wird vom KVR noch geklärt. Auch das Baureferat wartet mit der Herstellung der Allacher Straße noch die Entscheidung des KVR ab.
 
Erna Schmid
IG Allacher Straße  
 

Das Urteil des Bay. Verwaltungsgericht München

Hier finden Sie das ganze Urteil:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-45690?hl=true

Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelästigung

 

Normenketten:
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO
§ 45 Abs. 9 StVO
Schlagworte:
Lärmbelastung, Straßenverkehrsrechtliche Maßnahme, ermessensfehlerfreie Entscheidung, Geschwindigkeitsbeschränkung, Anwohner