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Patientenrechte

Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten finden Sie hier

 

Gegenüber der früheren Regelung vermissen wir eine substantielle Verbesserung für Patienteninnen und Patienten.

Lesen Sie hierzu unsere immer noch aktuelle Pressemitteilung vom 3. Dezember 2012

Patientenrechtegesetz ist eine Mogelpackung!

München, 3.12.2012: Pressemitteilung der BAGP zum Thema Patientenrechte-Gesetz

Patientenrechtegesetz ist eine Mogelpackung!

Es werden lediglich die sich bereits aus Regelungen verschiedener Rechtsbereiche und aus der Rechtsprechung resultierenden Rechte von PatientInnen zusammengefasst. Im Bürgerlichen Gesetzbuch unter den §§ 630 a-h werden die vertraglichen Beziehungen zwischen Arzt und Patient geregelt und einige Paragraphen im Sozialgesetzbuch.

Die angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Rechte gegenüber den Leistungserbringern und Kostenträgern sind unzureichend ausgestaltet und bleiben erheblich hinter den Erwartungen und dem Bedarf der PatientInnen zurück. „Das beste an dem Gesetz ist, dass es nun ein Gesetz gibt. Aber dieses Gesetz enthält keinerlei Verbesserungen für die Rechte von PatientInnen und Versicherten“, so Peter Friemelt von der Geschäftsstelle der BAGP.

Kritikpunkte der BAGP: weiter gehts hier

 

Patientenbeauftragte in Bayern

Der Gesundheitsladen München legte dazu den

Konzeptentwurf Bayerische Patientenbeauftragte vor.

In Bayern gibt es seit 2010 eine Patientenbeauftragte: Frau Dr. Gabriele Hartl

Mehr über die Patientenbeauftrage erfahren Sie hier