Sie sind hier: Ruhe+Lärm > Umgebungslärm in München mindern > Lärmaktionsplan für München

Beschluss erwartet im Mai oder Juni 2013

Der Stadtrat hat 2012 den Lärmaktionsplan abgelehnt, weil CDU, FDP und SPD keine, (teilweise nur nächtlichen) Tempolimits auf insgesamt etwa 5 km Straße erproben wollten.

Nun steht eine neuerliche Abstimmung an.

Wofür ist die Stadt München zuständig?

Die Stadt München ist für die Lärmaktionsplanung an städtischen Straßen, Trambahnstrecken und oberirdischen U-Bahnlinien verantwortlich.

Die Lärmkarten dazu sind hier
Sie finden Karten für Straßenlärm, Schienenlärm (U-Bahn und Tram) sowie Gewerbelärm einiger weniger Firmen.
Nicht zuständig
ist die Stadt für Lärm von S-Bahnen und Eisenbahnen sowie Fluglärm

Vorgehen der Stadt

München wählte 24 Straßenabschnitte mit besonders viel Lärm und besonders vielen Anwohnern aus, um dafür in der ersten Stufe Lärmminderungsmaßnahmen zu planen bzw. umzusetzen. Die ausgewählten Straßenabschnitte "24 Untersuchungsgebiete (1,8 MB, PDF)" finden Sie hier

Beteiligung der Öffentlichkeit

2010 gab es 4 Bürgerforen zu diesen Straßenabschnitten. Die Protokolle sind hier herunterladbar. Weitere Anregungen wurden online vorgetragen. Sie wurden anschließend fachlich bewertet. Das Ergebnis "Bürgervorschläge und deren Bewertung (0,8 MB, PDF)" ist hier.

Fazit der Bürgerbeteiligung: Die meisten der sehr vielseitigen Bürgervorschläge sind nicht in den Lärmaktionsplan eingegangen.

Entwurf für den Stadtrat

Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) legte dem Stadtrat im November 2011 den Entwurf für den Lärmaktionsplan (LAP) vor. hier

Am 25. April 2012 nahm der Umweltausschuss im Stadtrat den LAP zur Kenntnis und schlug vor, die Maßnahme "Prüfung von Tempo 30 auf 10 ausgewählten Straßenabschnitten (teilweise nur nachts/nur für LKW)" ersatzlos herauszustreichen.

Das RGU legte am 18. Mai 2012 den wenig veränderten Entwurf der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vor. Die Bürger konnten sich dazu äußern.
hier (34,1 MB, PDF) http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Gesundheit-und-Umwelt/Laerm/Laermminderungsplanung/Laermaktionsplanung.html

Ein überarbeiteter Entwurf wurde im Mai 2013 dem Umweltausschuss des Stadtrates vorgelegt, der Bechluss jedoch auf Juni 2013 vertagt. Die einzige verbliebene Versuchsstrecke für Tempo 30 in der Brudermühlstraße wurde von SPD, CSU und FDP einhellig gestrichen.

 

Damit ist eine mit geringen Kosten umsetzbare Maßnahme komplett aus der Lärmminderungsplanung verbannt.

Der Gesundheitsladen empfieht, sich nun für die europäische Bürgerinitiative für Tempo 30 innerorts zu engagieren.

AKTUELL

Die erste Stufe des Lärmaktionsplans ist verabschiedet. Die beschlossenen Maßnahmen sind enttäuschend.

Stadtratsbeschlussvorlagen

Dokument vom November 2011 im Ratsinformationssystem hier

Änderungsanträge von SPD, CSU und ÖDP hier

Geänderter Entwurf vom 25. April 2012 hier

Geänderter Entwurf vom 12.Juni 2013 hier

Änderungsantrag der SPD hier

Kommentar zu Punkt 4:

  • Mit diesem Satz fließt kein Cent mehr in Schallschutzfenster, nur der Kreis der Anspruchsberechtigten wird größer.
  • Die EU verlangt "aktive vor passive Maßnahmen" , das heißt: Schallschutzfenster nur, wenn nichts anderes möglich ist.
  • Bei offenen Fenstern gibt es keinen Schallschutz mehr.