Sie sind hier: politische Aktivitäten > Die elektronische Gesundheitskarte

Bündnis stoppt die e-card

Auf der Homepage des Bündnisses finden Sie aktuelle Informaitonen zur elektronischen Gesundheitskarte.

 

Die zwei Seiten der elektronischen Gesundheitskarte

Veranstaltung am 30. November 2012  -

 

Die Handreichung mit praktischen Tipps rund um die eGK

und die Folien zu den Vorträgen finden Sie hier

 

Ältere Meldungen zur elektronischen Gesundheitskarte:

Sie haben eine Aufforderung ihrer Krankenkasse erhalten, ein Foto einzuschicken?

Sie müssen kein Foto einsenden. Die Mitgliedschaft in der Krankenkasse besteht in jedem Fall weiter. Damit haben Sie Anspruch auf die Leistungen der Krankenkasse. Die Ärzte behalten auf jeden Fall bis auf weiteres die Lesegeräte für die alten Karten.
Ist Ihre Karte schon abgelaufen? Dann fordern Sie, wenn Sie zum Arzt gehen möchten, bei Ihrer Krankenkasse einen Behandlungsschein an, dieser gilt ein Quartal lang.

Hier können Sie eine Muster-Anfrage an Ihre Krankenkasse herunterladen.

Hier können Sie ein Muster für einen begründeten Widerspruch herunterladen.

 

Die Organisationen, die Sie hier unterstützen sind:

Der FoeBuD e.V. setzt sich seit 1987 für Bürgerrechte und Datenschutz ein.

 Bündnis "Stoppt die e-Card!". Das Bündnis von PatientInnenorganisationen macht sich Sorgen um die Datensicherheit und andere ungeklärte Probleme der elektronischen Gesundheitskarte.

 

23.6.2010: Regierung führt E-Card durch die Hintertür ein

Mittwoch, 23. Juni 2010
Regierung führt E-Card durch die Hintertür ein
IPPNW.DE |Gesundheit ist keine Ware, Ärzte sind keine Dienstleister

Anlässlich des heutigen Treffens der Gesundheitsexperten der Koalition kritisieren die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) die letzten Freitag vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Voraussetzungen, den "gläsernen Patienten" zu schaffen. Die Koalition führt die Elektronische Gesundheitskarte durch die Hintertür ein, verklausuliert hinter dem bürokratischen Ausdruck der "verpflichtenden Stammdatenabgleichung". Diese ist verbunden mit einer Online-Abgleichung der bei den Krankenkassen gespeicherten Daten und ermöglicht dadurch die unmittelbare Kontrolle der Arzt-Patienten-Beziehung. .... mehr

„Freie Liste Mueller“ tritt bei den Sozialwahlen an und sucht weitere Unterstützer


Bei den bevorstehenden Sozialwahlen im Jahr 2011 werden auch Datenschützer aus dem "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" (AKV) und dem "Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" (FIfF) antreten, um sich in den Verwaltungsräten der Krankenkassen für Datenschutz und Mitgliederrechte einzusetzen.

STAMMDATENABGLEICH HAT IN DEN PRAXEN NICHTS ZU SUCHEN

Donnerstag, 17. Juni 2010

eur Berlin, 16. Juni 2010 – Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, die Arztpraxen durch einen Änderungsantrag zum GKV-Änderungsgesetz (Drucksache 17/1297) zum internetbasierten Abgleich der Versichertenstammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte zu verpflichten, erklärt der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands:

Der NAV-Virchow-Bund lehnt die Verlagerung des Stammdatenabgleichs der elektronischen Gesundheitskarte in die Arztpraxen nachdrücklich ab. Nachdem die niedergelassenen Ärzte durch den Einzug der Praxisgebühr bereits zum Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen degradiert worden sind, folgt mit dem verpflichtenden Stammdatenabgleich der zweite Streich. Nach dem Motto „Mehr Bürokratie wagen“ soll schon wieder eine originäre Verwaltungsaufgabe der Kassen von den Ärzten erbracht werden – natürlich kostenlos. Doch das Management von Versichertendaten hat in der Arztpraxis nichts verloren. ... mehr

Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte!

Komitee für Grundrechte und Demokratie - Pressemitteilung

Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte!

Am Freitag, 18. Juni 2010, soll der Bundestag über ein "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" abstimmen. Klammheimlich soll über einen Änderungsantrag, über den der "Ausschuss für Gesundheit" beim Deutschen Bundestag erst am Mittwoch, 16. Juni 2010, beraten hat, eine neue Regelung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen werden. Bisher ist in dem Gesetz nicht vorgesehen, dass die "Stammdaten" der Patienten beim Arztbesuch online mit den bei den Krankenkassen gespeicherten Daten abgeglichen werden. Über diese bisher nicht geregelte Funktion soll nun aber die Einführung der eGK, gegen die es vielfältige Proteste und gute Argumente gibt, protegiert werden. Schnell und möglichst ohne öffentliche Aufmerksamkeit soll also das Sozialgesetzbuch geändert werden. ... mehr

Deshalb gibt es einen Aufruf zu einer breiten öffentlichen Diskussion über die e-Card und zu einem Moratorium.

Der Aufruf als pdf-Datei hier

Den darin genannte Brief an die PolitikerInnen können Sie hier laden.

 

 

 

 

Was kann ich als Versicherter tun, wenn die Kasse von mir ein Foto verlangt.

Welche Möglichkeit habe ich wenn ich kein Foto für die neue e-Card abgeben möchte?
Laden Sie hier auch den Musterwiderspruch runter.

mehr

 

Dienstag, 15. September 2009

Kein Foto für die e-Card: Klageentwurf

Nachdem es bereits eine beachtliche Anzahl von Downloads des Musterwiderspruchs gibt und wahrscheinlich viele Versicherte jetzt weiter gegen die Lichtbildanforderung bzw. einen ablehnenden Widerspruchsbescheid vorgehen möchten, bietet Rechtsanwältin Franziska Hesselbarth eine Musterklage für das Sozialgericht als Download an. Diese Musterklage basiert auf einer Klage, die sie im Auftrag von Versicherten gegen eine Krankenkasse angefertigt hat.

mehr

Aktuelle Meldungen

 

Donnerstag, 24. September 2009

Milliardenprojekt auf der Kippe - unsicher und viel zu teuer

Gesundheitskarte: Milliardenprojekt auf der Kippe - unsicher und viel zu teuer

Erkrath (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte wird große Datenschutzprobleme auslösen. Davor warnt Dr. Silke Lüder, Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative "Stoppt die e-Card": "Die Krankenkassen verstoßen gegen das Sicherheitskonzept der Betreibergesellschaft Gematik und die EU Datenschutzrichtlinien", sagt Lüder.

Diese Richtlinien besagen, dass Patienten einwandfrei identifizierbar sein müssen. "Die Krankenkassen überprüfen aber rechtswidrig nicht, ob das Foto und der Karteninhaber übereinstimmen", weiß Lüder. ...

Donnerstag, 27. August 2009
Mangelnder Akzeptanz der E-Card wird mit Zensur begegnet

Offener Brief der IPPNW zum Anzeigenstopp im "Rheinischen Ärzteblatt"

"In der Zurückweisung unserer bezahlten Annonce können wir deshalb nur eine willkürliche Einschränkung der Diskussions- und Meinungsfreiheit in einem Medium der Pflichtorganisationen der Ärzteschaft erkennen, obwohl unsere Aussagen der wiederholt dokumentierten Mehrheitsmeinung der Kolleginnen und Kollegen entsprechen", erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender für den Vorstand der IPPNW....

Freitag, 21. August 2009

Eine gravierende Verletzung der Demokratie innerhalb der ärztlichen Vertretungsorgane

 

Kein Platz für E-Card-Gegner


„Rheinisches Ärzteblatt“ stoppt Anzeige von IPPNW und Freier Ärzteschaft

Das Rheinische Ärzteblatt hat gestern eine Veröffentlichung einer Anzeige von IPPNW und Freier Ärzteschaft abgelehnt. Darin wollten die beiden Ärzteorganisationen* an die niedergelassene Ärzteschaft in Nordrhein appellieren, sich weiterhin keine E-Card-Lesegeräte anzuschaffen....

Montag, 13. Juli 2009

Schwere Sicherheitspanne beim Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“!

Das Aktionsbündnis 'Stoppt die E- Card' fordert erneut einen sofortigen Stopp des Projektes 'Elektronische Gesundheitskarte'. Dabei stützt sich das Bündnis auf die jüngst bekannt gewordene schwere Panne beim Betrieb der Karte.
Am Freitag vergangener Woche stellte sich heraus, dass der für die Erzeugung der neuen Karten zwingend erforderliche elektronische Erstschlüssel verloren gegangen ist, und es keine Sicherheitskopie gibt. Damit sind alle bisher ausgegebenen Karten wertlos geworden und müssen ausgetauscht werden.....

Donnerstag, 14. Mai 2009

Foto für Versichertenkarte darf nicht erpresst werden

Versicherungsschutz bleibt bestehen – auch ohne Bild


Die elektronische Gesundheitskarte wird kommen – das hören Patienten und Versicherte immer wieder. In diesem Zusammenhang haben viele gesetzliche Kassen bereits jetzt Fotos von ihren Versicherten angefordert – um der Zeit etwas voraus zu sein.

Einige Kassen erpressen aber ihre Mitglieder regelrecht, das Bild einzusenden. So drohen gerade große Kassen an, dass die medizinische Versorgung gefährdet sein könnte, wenn man kein Bild zur Verfügung stellt. ....

Mittwoch, 29. Oktober 2008

Stoppt die e-Card: Jetzt online unterschreiben

 Das Bündnis "Stoppt die e-Card" bietet ab sofort auf seiner Homepage die Möglichkeit, die Petition gegen die Einführung der elektronischen "Gesundheitskarte" online zu unterzeichnen. Wir bedanken uns bei Uwe Schulze, der das Script unseren Bedürfnissen angepasst und einen Server dafür zur Verfügung gestellt hat.....

mehr

Bundestag zur e-Card 18.12.2008

Der Ruf des „PatientInnen Bündnis e-Card“ nach einem Moratorium der elektronischen Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form hat offizielle Verstärkung gefunden.

Die Fraktion der FDP stellt einen Antrag an den Bundestag auf ein Moratorium der e-Card mit der Begründung, dass vor Einführung folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssten: Freiwilligkeit der Nutzung, Datensicherheit, Prüfung technischer Alternativen zur zentralen Datenspeicherung, Handhabbarkeit www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag-Moratorium_elektronischeGesundheitskarte.pdf

Die Fraktion Die Linken richtet eine Kleine Anfrage an den Bundestag zur e-Card mit einem Fragenkatalog von 37 Fragen. In ihrem Positionspapier bringt sie zum Ausdruck, dass sie der Einführung erst zustimmen wird, wenn folgende Grundbedingungen erfüllt sind: Keine kommerzielle Nutzung von Patientendaten durch sogenannte „Mehrwertdienste“. Die Entscheidung über den Umgang mit den gespeicherten Daten muss bei den Patienten bleiben dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7777524746_1611145.pdf

Somit verstärken zwei Parteien die Forderungen des „PatientInnen Bündnis e-Card“ und veranlassen, dass der Bundestag sich mit den kritischen Punkten auseinandersetzen muss.


Unterstützend wirkt auch das Abstimmungsergebnis  in der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein zur Einführung der e-Card, die mehrheitlich abgelehnt wurde. In dem Bericht der Ärztezeitung vom 03.12.08 wurden grundsätzliche Erwägungen als Grund angegeben.


Die zunehmend kritische Haltung auf der gesundheitspolitischen Ebene macht Hoffnung, dass unsere Forderungen gehört werden. Der neuerliche Datenskandal mit der Zustellung von Tausenden von Kreditkarten samt dazugehöriger Pinnummern an die Frankfurter Rundschau beweist, dass die Datensicherheit im Netz hoch problematisch ist.
Wir sollten daher nicht nachlassen, die Politiker auf die Forderungen aufmerksam zu machen, ihnen mit Hilfe des auf unseren websites eingestellten Musterbriefes zu schreiben und die Aktion „Stoppt die e-Card“ mit Unterschriften zu stärken.



Für das Bündnis

Peter Friemelt, BAGP
Heidrun Loewer, gesundheit aktiv

 

Aufruf zu einer breiten öffentlichen Diskussion über die e-Card und zu einem Moratorium.

Der Aufruf als pdf-Datei hier oder klicken Sie ins Logo.

Den darin genannte Brief an die PolitikerInnen können Sie hier laden.